1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.06.2025

Datum der Anhängigkeit: 04.02.2025

Datum der Rechtshängigkeit: 20.05.2025

Gericht: Kammergericht

Aktenzeichen: 24 VKl 1/25

2. Bezeichnung des Klägers/der Kläger

Kläger: Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI)

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Jan Van Den Broek, Hans Franke und Noora Mäki

Straße und Hausnummer: Postbus 59692

PLZ und Ort: 1040 LD Amsterdam

Land: Niederlande

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Spirit Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Neumarkt 16-18

PLZ und Ort: 04109 Leipzig

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten/der Beklagten

Beklagter: TikTok Technology Limited

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die gesetzlichen Vertreter Cormac Keenan, Elaine McGovern, Adam Michael Presser

Straße und Hausnummer: Ropemaker Place

PLZ und Ort: D02 HD23 Dublin 2

Land: Irland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte White & Case LLP

Straße und Hausnummer: Bockenheimer Landstraße 20

PLZ und Ort: 60323 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

4. Abhilfeantrag oder Feststellungsziele

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an (nicht namentlich benannte) Verbraucher in Deutschland, die wirksam zum Klageregister angemeldet sind und die als registrierte Nutzer "TikTok" nutzen oder genutzt haben, in Abhängigkeit von ihrem Alter bei Nutzungsbeginn jeweils einen angemessenen Betrag als Schadensersatz zu zahlen, der sich an den nachstehenden Beträgen orientieren soll:

Nutzer unter 16 Jahren: EUR 2.000,00
Nutzer zwischen 16 und 21 Jahren: EUR 1.000,00
Nutzer über 21 Jahre: EUR 500,00

2. die Zahlung der unter Ziffer 1. zuzusprechenden Beträge zu Händen des vom Gericht für das Umsetzungsverfahren zu bestellenden Sachwalters (§§ 18 Abs.2, 23 VDuG) in Form eines kollektiven Gesamtbetrages zu leisten.

5. Kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts

Die Klägerin wendet sich gegen das Geschäftsmodell der Beklagten, das auf die umfassende Erhebung, Auswertung und Monetarisierung personenbezogener Daten gestützt sei. Durch die gezielte Gestaltung ihres Algorithmus unterhalte sie insbesondere zu Lasten von Kindern und Jugendlichen ein System der Manipulation und Abhängigkeit. Die Beklagte sammele und analysiere dabei höchst persönliche und intime personenbezogene Daten ihrer Nutzer in einem Ausmaß, das weit über das für die Funktionalität der App Erforderliche hinausgehe. Dabei erstelle sie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile ihrer Nutzer für Werbe- und andere kommerzielle Zwecke. Besonders schwerwiegend sei auch die systematische Übermittlung sensibler Nutzerdaten in unsichere Drittstaaten, in denen Datenschutz- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet seien.

6. Angaben gemäß §§ 44 Nummer 8 und 19 VDuG

• Befugnis der Verbraucherinnen und Verbraucher und kleinen Unternehmen zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
• Befugnis der Angemeldeten zur Rücknahme der Anmeldung
• Anspruch der Angemeldeten auf Erteilung eines Auszugs aus dem Verbandsklageregister

7. Stand des Verfahrens

Folgende Bekanntmachungen können Sie der Seite "Stand des Verfahrens" entnehmen:

• Terminbestimmungen des Gerichts
• Hinweise des Gerichts
• Zwischenentscheidungen des Gerichts
• Gerichtlich genehmigte Vergleiche, Angaben gemäß § 44 Nummer 10 VDuG (Hinweise zur Befugnis der Angemeldeten zum Austritt aus dem Vergleich, Form, Frist und Wirkung des Austritts)
• Urteile im Verbandsklageverfahren
• Einlegung eines Rechtsmittels
• Eintritt der Rechtskraft
• Beschluss über die Bestellung oder Entlassung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters
• Beschluss, durch den die Ablehnung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters für begründet erklärt wird
• Eröffnung eines Umsetzungsverfahrens
• Beschluss über die Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens
• Sonstige Beendigung des Verbandsklageverfahrens
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unternehmerin bzw. des Unternehmers

8. Formulare

• Anmeldung zum Verbandsklageregister

  • Ausfüllanleitung zum Anmeldeformular
• Änderung der Anschrift zur Eintragung in das Verbandsklageregister
• Änderung des Namens zur Eintragung in das Verbandsklageregister
• Änderung der Angaben zur Kontaktperson eines Unternehmens zur Eintragung in das Verbandsklageregister
• Einrichtung, Änderung oder Aufhebung einer Vertretung zur Eintragung in das Verbandsklageregister
• Mitteilung über die Rechtsnachfolge durch Erbfall zur Eintragung in das Verbandsklageregister
• Ergänzung von Angaben zu Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses im Verbandsklageregister
• Rücknahme der Anmeldung zum Verbandsklageregister
• Erteilung eines Auszugs über die im Verbandsklageregister erfassten Angaben

Alsbald nach Eintragung Ihrer Anmeldung in das Verbandsklageregister erhalten Sie unaufgefordert per Post eine Bestätigung über die Eintragung. Bitte sehen Sie bis dahin von Nachfragen ab. In der Bestätigung sind Ihre persönlichen Daten sowie die Klage, zu der Sie Ihre Ansprüche angemeldet haben, angegeben.