Abhilfeklage gegen X Internet Unlimited Company

Öffentliche Bekanntmachung einer Verbandsklage gemäß § 44 VDuG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 21.05.2025

Datum der Anhängigkeit: 04.02.2025

Datum der Rechtshängigkeit: 17.04.2025

Gericht: Kammergericht

Aktenzeichen: 20 VKl 1/25

2. Bezeichnung des Klägers/der Kläger

Kläger: Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI)

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Jan Van Den Broek, Hans Franke und Noora Mäki

Straße und Hausnummer: Postbus 59692

PLZ und Ort: 1040 LD Amsterdam

Land: Niederlande

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense

Straße und Hausnummer: Neumarkt 16-18

PLZ und Ort: 04109 Leipzig

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten/der Beklagten

Beklagter: X Internet Unlimited Company

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch ihre Managing Directors

Straße und Hausnummer: One Cumberland Place, Fenian Street

PLZ und Ort: D02 AX07 Dublin 2

Land: Irland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte White & Case LLP

Straße und Hausnummer: Bockenheimer Landstraße 20

PLZ und Ort: 60323 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

4. Abhilfeantrag oder Feststellungsziele

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an [nicht namentlich benannte] Verbraucher in Deutschland, die wirksam zum Klageregister angemeldet sind und die als registrierte Nutzer "X", vormals "Twitter", nutzen oder genutzt haben,

a) jeweils einen angemessenen Betrag als Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag von EUR 750,00 jedoch nicht unterschreiten soll

und

b) sofern sie von einem der Datenlecks bei "X", vormals "Twitter"; betroffen sind, zusätzlich jeweils einen angemessenen Betrag als Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag von EUR 250,00 jedoch nicht unterschreiten soll.

2. die Zahlung der unter Ziffer 1. zuzusprechenden Beträge zu Händen des vom Gericht für das Umsetzungsverfahren zu bestellenden Sachwalters (§§ 18 Abs. 2,23 VDuG) in Form eines kollektiven Gesamtbetrages zu leisten.

5. Kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts

Mit der vorliegenden Abhilfeklage wendet sich die Klägerin gegen die rechtswidrige Geschäftspraxis der Beklagten, ihre Datenmacht gezielt zu missbrauchen, um politische Meinungen zu beeinflussen, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen und demokratische Prozesse zu untergraben. Die Beklagte nutzt dabei ein System des politischen Microtargetings, das besonders sensible Daten auswertet, um Nutzer mit maßgeschneiderten Botschaften zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Daten etwa zur Sexualität, politischen Anschauung, zur physischen und psychischen Gesundheit und zu religiösen Einstellungen. Sie schafft so eine digitale Manipulationsarchitektur, die Menschen für demagogische Narrative empfänglich macht, demokratische Prozesse untergräbt und gesellschaftliche Polarisierung gezielt verstärkt. Die Beklagte bedient sich Methoden, die spätestens seit "Cambridge Analytica" bekannt sind und ermöglicht Akteuren mit zweifelhaften Absichten, gezielt Desinformation zu streuen. Das Ergebnis dieses subversiven Angriffs auf die Demokratie, ist das weltweite Erstarken autoritärer Regime.
Neben der politischen Einflussnahme betreibt die Beklagte eine umfassende heimliche Nachverfolgung ihrer Nutzer - nicht nur auf der eigenen Plattform, sondern auch über Drittseiten hinweg. Die gesammelten Daten werden für Werbezwecke und zur Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile genutzt, ohne dass die Betroffenen hierüber in transparenter Weise informiert oder deren wirksame Einwilligung eingeholt wird.
Zudem gefährdet die Beklagte durch wiederholte Datenschutzverletzungen und Datenlecks die Sicherheit sensibler Informationen in einem besonders kritischen Ausmaß. Die massiven Datenlecks der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Beklagte nicht in der Lage oder nicht willens ist, die persönlichen Daten ihrer Nutzer angemessen zu schützen, wodurch Millionen von Menschen der Gefahr des Identitätsdiebstahls, gezielter Manipulation und staatlicher Überwachung ausgesetzt werden. Die Beklagte handelt bei alldem nicht nur rechtswidrig, sondern missachtet in eklatanter Weise demokratische Grundprinzipien und die fundamentalen Rechte ihrer Nutzer. Sie ist verpflichtet, den Betroffenen für die hieraus resultierenden Schäden Ersatz zu leisten.

6. Angaben gemäß §§ 44 Nummer 8 und 19 VDuG

7. Stand des Verfahrens

Folgende Bekanntmachungen können Sie der Seite "Stand des Verfahrens" entnehmen:

Terminbestimmungen des Gerichts
Hinweise des Gerichts
Zwischenentscheidungen des Gerichts
Gerichtlich genehmigte Vergleiche, Angaben gemäß § 44 Nummer 10 VDuG (Hinweise zur Befugnis der Angemeldeten zum Austritt aus dem Vergleich, Form, Frist und Wirkung des Austritts)
Urteile im Verbandsklageverfahren
Einlegung eines Rechtsmittels
Eintritt der Rechtskraft
Beschluss über die Bestellung oder Entlassung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters
Beschluss, durch den die Ablehnung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters für begründet erklärt wird
Eröffnung eines Umsetzungsverfahrens
Beschluss über die Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens
Sonstige Beendigung des Verbandsklageverfahrens
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unternehmerin bzw. des Unternehmers

8. Formulare

Alsbald nach Eintragung Ihrer Anmeldung in das Verbandsklageregister erhalten Sie unaufgefordert per Post eine Bestätigung über die Eintragung. Bitte sehen Sie bis dahin von Nachfragen ab. In der Bestätigung sind Ihre persönlichen Daten sowie die Klage, zu der Sie Ihre Ansprüche angemeldet haben, angegeben.