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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.07.2025

Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg

Aktenzeichen: 6 UKl 2/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14

PLZ und Ort: 30159 Hannover

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: EWE Netz GmbH

Straße und Hausnummer: Cloppenburger Straße 302

PLZ und Ort: 26133 Oldenburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte stellt Kunden die Kosten für die Stilllegung von Gasanschlüssen in Rechnung, wozu sie sich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 NDAV berechtigt sieht. Der Kläger hält dies für rechtswidrig, weil die Stilllegung eines Gasanschlusses von der Vorschrift nicht erfasst sei.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 26.03.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 04.04.2025