Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 04.07.2025
Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg
Aktenzeichen: 6 UKl 2/25
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14
PLZ und Ort: 30159 Hannover
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: EWE Netz GmbH
Straße und Hausnummer: Cloppenburger Straße 302
PLZ und Ort: 26133 Oldenburg
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte stellt Kunden die Kosten für die Stilllegung von Gasanschlüssen in Rechnung, wozu sie sich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 NDAV berechtigt sieht. Der Kläger hält dies für rechtswidrig, weil die Stilllegung eines Gasanschlusses von der Vorschrift nicht erfasst sei.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 26.03.2025
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 04.04.2025