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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.07.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 81 O 26/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14

PLZ und Ort: 30159 Hannover

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Deutsche Post AG

Straße und Hausnummer: Charles-de-Gaulle-Straße 20

PLZ und Ort: 53113 Bonn

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern die Dienstleistung Briefversand "Einschreiben" mit der Aussage "Sicherer Versand für Ihre wichtigen Briefe" in Kombination mit der Aussage "Geld oder Sachwerte verschicken" blickfangmäßig herausgestellt zu bewerben, ohne gleichzeitig deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass dabei die Haftung für Verlust und Beschädigung der Sendung auf einen Höchstbetrag von 25,00 EUR begrenzt ist, wie geschehen am 09.10.2024 unter der URL https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 01.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 24.04.2025