Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 04.07.2025
Gericht: Landgericht Köln
Aktenzeichen: 81 O 26/25
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14
PLZ und Ort: 30159 Hannover
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Deutsche Post AG
Straße und Hausnummer: Charles-de-Gaulle-Straße 20
PLZ und Ort: 53113 Bonn
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern die Dienstleistung Briefversand "Einschreiben" mit der Aussage "Sicherer Versand für Ihre wichtigen Briefe" in Kombination mit der Aussage "Geld oder Sachwerte verschicken" blickfangmäßig herausgestellt zu bewerben, ohne gleichzeitig deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass dabei die Haftung für Verlust und Beschädigung der Sendung auf einen Höchstbetrag von 25,00 EUR begrenzt ist, wie geschehen am 09.10.2024 unter der URL https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 01.04.2025
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 24.04.2025