1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 30.06.2025

Gericht: Landgericht Hildesheim

Aktenzeichen: 11 O 5/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Digistore24 GmbH

Straße und Hausnummer: St.-Godehard-Straße 32

PLZ und Ort: 31139 Hildesheim

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

I.
Antrag auf Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet die entgeltpflichtige Buchung von Online-Seminaren über Trading- und Investmentstrategien anzubieten, wenn sich der Bestellvorgang auf der Website der Beklagten dadurch auszeichnet, dass sich nach einem Klick auf eine Schaltfläche ("Bestellung abschließen") ein Overlay-Fenster öffnet, in dem der Verbraucher nicht über die wesentlichen Eigenschaften des Online-Seminars informiert wird, und in dem eine Schaltfläche vorgehalten wird, die mit den Worten "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" beschriftet ist, über die der Verbraucher ausweislich der AGB der Beklagten seine verbindliche Vertragserklärung (Angebot) abgeben soll, wie geschehen im Buchungsverlauf gemäß Screenshots nach Anlage K 2.

II.
Antrag auf Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet die entgeltpflichtige Buchung von Online-Seminaren über Trading- und Investmentstrategien anzubieten (Anlage K 2), wenn der Verbraucher dabei über einen Hyperlink ("Widerrufsrecht als Verbraucher") mit dem Inhalt, wie er sich aus Anlage K 3 ergibt, über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt wird.

Verstöße gegen

• § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB,
• § 312j Abs. 2 BGB,
• § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB
  

in Verbindung mit §§ 3, 3a, 5a, 5b UWG

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 29.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 17.05.2025