Navigation und Service

Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 23.06.2025

Gericht: Landgericht Cottbus

Aktenzeichen: 11 O 4/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: SuperVista AG

Straße und Hausnummer: Siemensstraße 2

PLZ und Ort: 15711 Königs Wusterhausen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

a) Werbung mit der Behauptung, dem Verbraucher würde ein "Altersrabatt" auf Brillengläser i.H. des Lebensalters des Verbrauchers gewährt, wenn dem Verbraucher maximal ein Rabatt i.H.v. 65% des Gesamtpreises der Brillengläser gewährt werden soll, ohne den Verbraucher auf diese Einschränkung hinreichend transparent hinzuweisen

b) Versendung von Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, in denen die Beklagte die Bezahlung von "Mahnkosten" in einer bestimmten Höhe einfordert, wenn der Beklagten Kosten in Höhe der geltend gemachten "Mahnkosten" nicht entstanden sind

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.02.2025