Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 23.06.2025
Gericht: Landgericht Cottbus
Aktenzeichen: 11 O 4/25
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: SuperVista AG
Straße und Hausnummer: Siemensstraße 2
PLZ und Ort: 15711 Königs Wusterhausen
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
a) Werbung mit der Behauptung, dem Verbraucher würde ein "Altersrabatt" auf Brillengläser i.H. des Lebensalters des Verbrauchers gewährt, wenn dem Verbraucher maximal ein Rabatt i.H.v. 65% des Gesamtpreises der Brillengläser gewährt werden soll, ohne den Verbraucher auf diese Einschränkung hinreichend transparent hinzuweisen
b) Versendung von Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, in denen die Beklagte die Bezahlung von "Mahnkosten" in einer bestimmten Höhe einfordert, wenn der Beklagten Kosten in Höhe der geltend gemachten "Mahnkosten" nicht entstanden sind
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 14.01.2025
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 05.02.2025