1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 23.06.2025

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen: 6 UKl 3/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: PENNY Markt GmbH

Straße und Hausnummer: Domstraße 20

PLZ und Ort: 50668 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Im Zusammenhang mit der PENNY App die Erstellung und Nutzung eines Penny-Kundenkontos anzubieten bzw. anbieten zu lassen, dessen Inhaber:innen beim Einkaufen in den Penny-Filialen durch Scannen der App an der Kasse bestimmte Preisvorteile erhalten, und dabei zusätzliche Nutzerdaten über das Kaufverhalten der Kunden:innen zu erheben, die für Zwecke verarbeitet werden, die nicht der Vertragserfüllung dienen (wie hier: statistische Auswertungen, Verbesserung der App-Services), ohne darüber zu informieren, dass die Kunden:innen durch die Bereitstellung ihrer Daten eine Gegenleistung an die Beklagte erbringen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 07.05.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 06.06.2025