1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.06.2025

Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg

Aktenzeichen: 6 UKl 1/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Brandenburg e. V.

Straße und Hausnummer: Babelsberger Straße 12

PLZ und Ort: 14473 Potsdam

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Bad Apotheke Henning Fichter e. K.

Straße und Hausnummer: Frankfurter Straße 27

PLZ und Ort: 49214 Bad Rothenfelde

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagte verwendet als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Klausel, die gegen § 307 BGB verstößt. Denn der von dem Beklagten auf seiner Website https://shop.apotal.de verwendete Hinweis "Deshalb können wir nur falsch gelieferte oder beschädigte Waren zurücknehmen." hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 17.01.2025