1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.06.2025

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 5/25 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bayern e. V.

Straße und Hausnummer: Mozartstraße 9

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: TikTok Technology Limited

Straße und Hausnummer: Ropemaker Place 2

PLZ und Ort: D02 HD23 Dublin

Land: Irland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klage ist zum einen darauf gerichtet, dass es die Beklagte unterlässt, gegenüber Verbrauchern auf ihrer Internetseite ein Empfehlungssystem einzusetzen und dabei Nutzern für das Empfehlungssystem die Option, dass dieses nicht auf Profiling beruht, nur mittels Rechtsklicks mit der Maus auf dem Video der Bedienoberfläche und nach Klick auf den dann erscheinenden Link "Feeds verwalten" vorzulegen.

Die Beklagte verstoße zum anderen mit der Art und Weise der Gestaltung ihrer Internetpräsenz und dem dort vorgehaltenen Weg, um auf die Meldemöglichkeit nach Art. 16 DSA zu gelangen, gegen Art. 16 Abs . 1 DSA.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 01.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 12.05.2025