1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 18.06.2025

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 84 O 59/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: FID Verlag GmbH

Straße und Hausnummer: Koblenzer Straße 99

PLZ und Ort: 53177 Bonn

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, an Verbraucher ein Schreiben zu versenden, mit dem die Beklagte dem Verbraucher ein kostenloses Probeexemplar zu einem Verlagsprodukt übermittelt, wenn die Beklagte in dem Schreiben verheimlicht, dass der Verbraucher durch Verstreichenlassen einer Frist mit der Beklagten einen kostenpflichtigen Vertrag über den Bezug von Printausgaben und/oder Online-Sprechstunden schließen soll,

Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, mit Verbrauchern im Fernabsatz einen kostenpflichtigen Vertrag über den Bezug von Printausgaben und/oder Online-Sprechstunden zu schließen, wenn der Verbraucher über die Umstände und Modalitäten des Vertrags lediglich unvollständig informiert wird,

Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, mit Verbrauchern einen Vertrag über den entgeltpflichtigen Bezug von Printausgaben und/oder Online-Sprechstunden im Fernabsatz zu schließen, ohne den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger über dessen gesetzliches Widerrufsrecht sowie über das vom Verbraucher zum Zwecke der Ausübung des Widerrufs nutzbare gesetzliche Widerrufsformular zu informieren,

Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, zu Lasten eines Verbrauchers, der angeblich mit der Beklagten einen Vertrag über den entgeltpflichtigen Bezug von Printausgaben und/oder Online-Sprechstunden im Fernabsatz ohne gesetzeskonforme Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht und über das gesetzliche Widerrufsformular geschlossen hatte und in Bezug auf die angebliche Vertragserklärung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, den Widerruf als „Kündigung“ mit der Folge einer Weiterbelieferung zu behandeln,

Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, an Verbraucher Werbung für Produkte und Dienstleistungen der Beklagten per E-Mail zu übersenden, wenn der Beklagten keine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in den Erhalt solcher Werbung vorliegt,

Die Beklagte soll weiter verurteilt werden, es zu unterlassen, Verbrauchern den entgeltpflichtigen Bezug eines „Gesundheitspakets“ im Internet anzudienen, wenn die Beklagte den Verbraucher nicht unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellerklärung abgibt, klar und verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften des „Gesundheitspakets“, über den Gesamtpreis im „Bezugsjahr“ sowie über den Umfang und die Bedingungen des Abonnements informiert.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 08.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.09.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 18.06.2025

Datum der Beendigung: 26.03.2025

Art der Beendigung: Vergleich