1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 12.06.2025

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Aktenzeichen: I-30 UKl 1/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutscher Mieterbund e. V.

Straße und Hausnummer: Littenstraße 10

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Erster Beklagter: Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH

Straße und Hausnummer: Universitätsstraße 133

PLZ und Ort: 44803 Bochum

Land: Deutschland

Zweiter Beklagter: Vonovia Energie Service GmbH

Straße und Hausnummer: Universitätsstraße 133

PLZ und Ort: 44803 Bochum

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der klagende Deutsche Mieterbund e.V. nimmt die beiden Beklagten in Anspruch, es zu unterlassen, in Bezug auf Wohnraummietverträge, die ein Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages beinhalten und die mit privaten Mietern und Mieterinnen geschlossen werden, die nachfolgende oder inhaltsgleiche Bestimmung als Formularklausel (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einzubeziehen, zu verwenden sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

"§ 22 Zusätzliche Vereinbarungen zur Energiebelieferung Belieferung mit Grünstrom durch die Vonovia Energie Service GmbH

Wenn Sie die Belieferung mit Grünstrom durch die Vonovia Energie Service GmbH wünschen, kreuzen Sie bitte an:

Ja, ich wünsche die Belieferung mit Grünstrom durch die Vonovia Energie Service GmbH

Mit meiner Unterschrift beauftrage ich die Vonovia Energie Service GmbH, die oben genannte Wohnung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Stromlieferungen der Vonovia Energie Service GmbH in ihrer aktuell gültigen Fassung mit Strom zu beliefern. (…)"

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 16.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 03.06.2025