1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 11.06.2025

Gericht: Kammergericht

Aktenzeichen: 5 UKl 10/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: 1blu AG

Straße und Hausnummer: Riedemannweg 60

PLZ und Ort: 13627 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Folgende Antragstellung ist angekündigt:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,

auf der Internetseite https://www.1blu.de, auf der Verbraucher:innen der Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverträge angeboten wird, auf der Startseite eine Kündigungsschaltfläche "Vertragsbeendigung" zur Verfügung zu stellen, die nach Betätigung nicht unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führt, die bestimmte Angaben durch Verbraucher:innen ermöglicht und eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über die Verbraucher:innen eine Kündigungserklärung abgeben können, wenn dies geschieht wie in Anlage K 3 abgebildet.

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Anlage K 3 besteht aus Bildern, die aufgrund technischer Schwierigkeiten hier nicht wiedergegeben werden

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 02.06.2025