1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.06.2025

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 5 UKl 2/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: EV LiquidHome Beteiligungen GmbH & Co. KG

Straße und Hausnummer: Große Elbstraße 59

PLZ und Ort: 22767 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klage ist darauf gerichtet es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die die Überlassung eines Geldbetrages begehren, anstelle eines Darlehensvertrages eine Teilverkaufsvereinbarung zu schließen, mit der der Verbraucher oder die Verbraucherin einen ideellen Anteil an seinem/ihrem Grundstück verkauft und insoweit Miteigentum verschafft und ihm/ihr im Gegenzug ein entgeltliches Nießbrauchsrecht am Grundstück eingeräumt wird, wie im Fall der Frau X geschehen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 10.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 07.05.2025