1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 28.05.2025

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 6 UKl 11/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Straße und Hausnummer: Große Friedberger Straße 13-17

PLZ und Ort: 60313 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Healy International B.V.

Straße und Hausnummer: Paterswoldseweg 806

PLZ und Ort: 9728 Groningen

Land: Niederlande

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

"Im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf der Webseite https://eu healy shop/de/ die den Abschluss von Verträgen zur Begründung von Dauerschuldverhältnissen ermögicht, keine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Schaltfläche für die Kündigung und/oder Bestätigung der Kündigung und/oder Bestätigungsseite vorzuhalten."

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.11.2024