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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 27.06.2025

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 38 O 58/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG

Straße und Hausnummer: Burgstraße 37

PLZ und Ort: 45476 Mülheim an der Ruhr

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll gegenüber Verbrauchern für den Kauf von Lebensmitteln geworben und dabei ein Lebensmittel-Gütezeichen verwendet haben, das in der verwendeten Gestaltung gesetzlich nicht zugelassen ist.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 11.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 17.04.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 27.06.2025

Datum der Beendigung: 07.12.2024

Art der Beendigung: Urteil

Rechtskräftige Entscheidung:

Urteil, Landgericht Düsseldorf vom 31.10.2024 (PDF, 406KB, Datei ist barrierefrei)