Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 27.06.2025
Gericht: Landgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 38 O 58/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
Straße und Hausnummer: Burgstraße 37
PLZ und Ort: 45476 Mülheim an der Ruhr
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll gegenüber Verbrauchern für den Kauf von Lebensmitteln geworben und dabei ein Lebensmittel-Gütezeichen verwendet haben, das in der verwendeten Gestaltung gesetzlich nicht zugelassen ist.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 11.03.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 17.04.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 27.06.2025
Datum der Beendigung: 07.12.2024
Art der Beendigung: Urteil
Rechtskräftige Entscheidung:
Urteil, Landgericht Düsseldorf vom 31.10.2024 (PDF, 406KB, Datei ist barrierefrei)