1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 26.05.2025

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 5 UKl 3/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Pro Rauchfrei e. V.

Straße und Hausnummer: Birkenstraße 7

PLZ und Ort: 94539 Grafling

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Retail Operation Company Deutschland GmbH

Straße und Hausnummer: Ludwig-Erhard-Straße 22

PLZ und Ort: 20459 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klage ist darauf gerichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten zu betreiben, wie geschehen am 02.03.2024 und wie in der Abmahnung des Klägers vom 26.08.2024 dargestellt. Der Beklagten wird vorgeworfen, entgegen § 20 a S. 1 TabakerzG Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter betrieben zu haben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 10.04.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 07.05.2025