1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.05.2025

Gericht: Landgericht Passau

Aktenzeichen: 1 HK O 14/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Media Markt TV-HiFi-Elektro GmbH Passau Stadtgalerie

Straße und Hausnummer: Grünau Straße 2

PLZ und Ort: 94032 Passau

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten wird vorgeworfen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern Elektroartikel mit einem Preisschild versehen zu haben, auf dem in großer und fettgedruckter Schrift ein Gesamtpreis inkl. "Startklar Service" ausgewiesen werde, darüber deutlich kleiner Leistungen eines Startklar Service mit einem Preis von 19,90 € aufgeführt zu haben und keinen Preis des Produktes ohne den Startklar Service angegeben zu haben.

Das Verhalten der Beklagten verstoße gegen die §§ 3, 3a UWG, 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 19 UKlaG i. V. m. § 1 Abs. 3 S. 2, S. 1 Nr. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie gegen § 5 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 20.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 24.01.2025