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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 15.05.2025

Gericht: Landgericht München I

Aktenzeichen: 3 HKO 15519/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Vodafone Deutschland GmbH

Straße und Hausnummer: Betastraße 6-8

PLZ und Ort: 85774 Unterföhring

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet unter https://www.vodafone.de im Kundenbereich "mein Vodafone" den Link "Anschluss kündigen" anzubieten bzw. anbieten zu lassen, der Verbrauchern tatsächlich nicht die Abgabe einer elektronischen Kündigungserklärung ermöglicht, vielmehr nur zur Angabe einer Telefonnummer führt, über die Verbraucher telefonischen Kontakt zu einem persönlichen Kündigungsassistenten zu bestimmten Anrufzeiten aufnehmen können.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 12.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 11.01.2025