Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 15.05.2025
Gericht: Landgericht München I
Aktenzeichen: 3 HKO 15519/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Vodafone Deutschland GmbH
Straße und Hausnummer: Betastraße 6-8
PLZ und Ort: 85774 Unterföhring
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll verurteilt werden, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet unter https://www.vodafone.de im Kundenbereich "mein Vodafone" den Link "Anschluss kündigen" anzubieten bzw. anbieten zu lassen, der Verbrauchern tatsächlich nicht die Abgabe einer elektronischen Kündigungserklärung ermöglicht, vielmehr nur zur Angabe einer Telefonnummer führt, über die Verbraucher telefonischen Kontakt zu einem persönlichen Kündigungsassistenten zu bestimmten Anrufzeiten aufnehmen können.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 12.12.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 11.01.2025