1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 07.05.2025

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 12 O 66/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen e. V.

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: 1N Telecom GmbH

Straße und Hausnummer: Prinzallee 7

PLZ und Ort: 40549 Düsseldorf

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern Rechnungen über öffentliche Telekommunikationsdienste auszustellen, die keine Angaben über das Datum des Vertragsbeginns, den aktuellen Zeitpunkt des Endes der Mindestvertragslaufzeit, die Kündigungsfrist und den letzten Kalendertag, an dem die Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern und/oder einen Hinweis auf die Informationen zum generellen Ablauf des Anbieterwechsels enthalten, wie geschehen in Anlage K1 und Anlage K2.
Verstoß gegen § 4 S. 1 Nr. 1-4 TKTransparenzVO

K 1 (PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)

K 2 (PDF, 105KB, Datei ist nicht barrierefrei)

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.03.2024