1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.05.2025

Gericht: Kammergericht

Aktenzeichen: 5 UKl 5/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: yd. yourdelivery GmbH

Straße und Hausnummer: Schlesische Straße 34

PLZ und Ort: 10997 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Folgende Anträge sind angekündigt:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,

auf der Plattform www.lieferando.de

a)
Produkte anzubieten oder anbieten zu lassen und zu den Entgelten für die auf der Plattform bestellbaren Produkte ein zusätzliches Entgelt in Form einer "Servicegebühr" in Höhe von 0,99 EUR anzugeben, ohne dass die Verbraucher ausdrücklich zustimmen müssen;

hilfsweise zu Ziff. 1 lit. a)

im Rahmen geschäftlicher Handlungen Produkte anzubieten oder anbieten zu lassen und in deren Zusammenhang Preise anzugeben, in denen eine Servicegebühr nicht eingerechnet ist, wenn dies geschieht wie in Anlage K 3 und/oder Anlage K 4 abgebildet;

und/oder

b)
im Rahmen geschäftlicher Handlungen keine gängige zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, wie vorliegend in Anlage K 6 abgebildet geschehen, indem für die Bezahlung lediglich die Kreditkarte als unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 260,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Hinweis: Die genannten Anlagen bestehen aus Bildern

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 04.03.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 16.04.2025