1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.05.2025

Gericht: Landgericht Regensburg

Aktenzeichen: 1 HKO 85/25

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Abillify Collect GmbH

Straße und Hausnummer: Dr.-Leo-Ritter-Straße 2

PLZ und Ort: 93049 Regensburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

I. Die Beklagte soll Verbraucher zur Bezahlung einer Lieferung von Lebensmitteln unter Bezugnahme auf einen vom Verbraucher mit einem Dritten geschlossenen Abonnementvertrag aufgefordert haben, obwohl der Verbraucher diese Lebensmittel beim Dritten nicht bestellt hat, sondern den auf die Lieferung von Lebensmitteln gerichteten Abonnementvertrag mit Wirkung vor der Lebensmittellieferung gekündigt hatte, wobei die Kündigung vom Dritten bestätigt worden war.

II. Die Beklagte soll weiter zugunsten eines Auftraggebers der Beklagten von Verbrauchern die Zahlung für die Lieferung von angeblich bestellten Waren aus einem abgeschlossenen Abonnementvertrag mit dem Auftraggeber gefordert haben (Hauptforderung), ohne den Forderungsgrund dieser Hauptforderung sowie ohne bei eingeforderten "Mahngebühren" den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt zu diesen "Mahngebühren" darzulegen,

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 15.01.2025

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 20.02.2025