1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.06.2025

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen: 15 UKl 2/25

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

Straße und Hausnummer: Helmholtzstraße 19

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antragsgegners

Antragsgegner: Meta Platforms Ireland Limited

Straße und Hausnummer: Merrion Road Dublin 4

PLZ und Ort: D04 X2K5 Dublin

Land: Irland

4. Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

Die von der Verfügungsbeklagten für die Zeit ab dem 27. Mai 2025 angekündigte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Verbraucher auf den Diensten Facebook und Instagram veröffentlicht haben und weiterhin veröffentlichen, zur Entwicklung und Verbesserung von Systemen künstlicher Intelligenz auf der Grundlage des berechtigten Interesses

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 12.05.2025

6. Fall des § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 15.05.2025