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Einstweilige Verfügung

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. 6a Absatz 1 und Absatz 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.05.2025

Gericht: Landgericht Kiel

Aktenzeichen: 15 O 30/24

2. Bezeichnung des Antragstellers

Antragsteller: Deutsche Umwelthilfe e. V.

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Antragsgegners

Antragsgegner: Görz Immobilien GmbH

Straße und Hausnummer: Ulzburger Straße 284

PLZ und Ort: 22846 Norderstedt

Land: Deutschland

4. Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist

1.
Die Antragsgegnerin soll verurteilt werden, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, zu unterlassen, geschäftlich handelnd Anzeigen für nach dem GEG kennzeichnungspflichtige Immobilien, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorlag, vor deren Verkauf zu veröffentlichen,

a.
ohne in den Immobilienanzeigen auch die im Energieausweis angegebenen Informationen

  • zur Art des Energieausweises,
  • dem Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude
  • dem wesentlicher Energieträger für die Heizung des Gebäudes
  • zum Baujahr und
  • zur Energieeffizienzklasse

anzugeben, wenn dies geschieht wie am 12. November 2024 auf der Facebookseite www.facebook.com/goerzimmo.

b. ohne in den Immobilienanzeigen auch die im Energieausweis angegebenen Informationen

  • zur Art des Energieausweises,
  • dem Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude
  • dem wesentlicher Energieträger für die Heizung des Gebäudes und
  • zur Energieeffizienzklasse

anzugeben, wenn dies geschieht wie am 12. November 2024 auf der Facebookseite www.facebook.com/goerzimmo.

5. Eingang des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht

Datum: 02.12.2024

6. Fall des § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 1 Satz 1 UKlaG: Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner

Datum: 04.12.2024