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Vollstreckungsstelle für Ordnungsgeldforderungen nach § 335 HGB

Das Bundesamt für Justiz ist Vollstreckungsbehörde für öffentlich-rechtliche Forderungen, die beim Bundesamt für Justiz selbst entstehen (§ 2 Abs. 2 der Justizbeitreibungsgesetz). Die damit verbundenen Aufgaben werden von der Vollstreckungsstelle in Referat VI 3 wahrgenommen.

Aufgabe dieser Vollstreckungsstelle ist die Vollstreckung offener Verfahrenskosten und Ordnungsgelder aus Ordnungsgeldverfahren des Bundesamts für Justiz wegen Verletzung handelsrechtlicher Publizitätspflichten.

Unterbleibt nach Festsetzung der Verfahrenskosten oder Ordnungsgelder eine fristgerechte Zahlung, so wird im Falle der Vollstreckbarkeit die Vollstreckungsstelle mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Ab diesem Zeitpunkt ist für die Forderung ausschließlich die Vollstreckungsstelle (Referat VI 3) zuständig.

Die Vollstreckungsstelle versendet in einem ersten Schritt eine Zahlungserinnerung, mit der auch die bevorstehende Zwangsvollstreckung angekündigt wird. Bleibt die Zahlungserinnerung unbeachtet, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Aufgrund der Regelungen des Justizbeitreibungsgesetzes stehen der Vollstreckungsstelle alle gesetzlichen Zwangsvollstreckungsmittel (Abnahme der Vermögensauskunft, Erzwingungshaft, Sach- und Forderungspfändung, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung u. a.) zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.

Zahlungserleichterungen (wie zum Beispiel Stundungen mit und ohne Raten) können auf Antrag gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners/der Schuldnerin, die im Einzelfall belegt werden müssen, dies rechtfertigen. Anträge sind schriftlich mit einer möglichst detaillierten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter Angabe der Kassenzeichen an die Vollstreckungsstelle des Bundesamts für Justiz (Referat VI 3) zu richten. Ein entsprechender Vordruck ist der Zahlungserinnerung beigefügt und kann zudem unter der nebenstehenden Rubrik "Zahlungserleichterungen" heruntergeladen werden. Bei Unternehmen wird die Vorlage der aktuellen betriebswirtschaftlichen Auswertung nebst einer Summen- und Saldenliste erwartet.

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