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4. Wann ist die Forderung vollstreckbar?

Die Verfahrenskosten in Höhe von 103,50 Euro (vor dem 1. August 2013: 53,50 Euro) sind vollstreckbar, solange die Ordnungsgeldandrohung nicht aufgrund eines berechtigten Einspruchs aufgehoben wird.

Bitte beachten Sie, dass die Verfahrenskosten nicht dadurch entfallen, dass der Offenlegungspflicht innerhalb der durch das Bundesamt für Justiz gesetzten sechswöchigen Nachfrist nachgekommen wird.

Festgesetzte Ordnungsgelder sind vollstreckbar, wenn

  • nicht oder nicht fristgemäß Beschwerde eingelegt wird oder
  • eine eingelegte Beschwerde durch das zuständige Landgericht Bonn zurückgewiesen wird.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Ordnungsgeldandrohungs- oder Festsetzungsbescheid hindert nicht die Vollstreckung anderer Bescheide, ggf. auch betreffend andere Bilanzgeschäftsjahre, die sich gegen denselben Betroffenen richten. Bitte achten Sie daher auch auf das jeweilige Aktenzeichen des Ordnungsgeldverfahrens sowie das jeweilige Kassenzeichen der Forderung.

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