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3. Woher resultieren offene Ordnungsgelder?

Wird der gesetzlichen Offenlegungspflicht nicht fristgemäß nachgekommen und das Unterlassen der Offenlegung auch nicht mittels Einspruchs gerechtfertigt, ist durch das Bundesamt für Justiz ein erstes Ordnungsgeld (zzgl. 3,50 Euro Zustellauslagen) festzusetzen. Bei fortgesetztem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht erfolgt die Festsetzung weiterer Ordnungsgelder (jeweils zzgl. 103,50 Euro bzw. vor dem 1. August 2013 53,50 Euro Verfahrenskosten).

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