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Vollstreckung von Opferhilfe

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes Mittel zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe sowie terroristischer Straftaten zur Verfügung gestellt. Auf Antrag werden durch das Bundesamt für Justiz Zahlungen von Härteleistungen an Personen, die Opfer eines solchen Übergriffs bzw. einer solchen Straftat wurden, gewährt.

Sofern eine Auszahlung erfolgt, werden die Täter in Regress genommen. Sind diese nicht bereit, Zahlungen zu erbringen, oder bleiben vereinbarte Zahlungen aus, werden die Forderungen gerichtlich tituliert und sodann zur Vollstreckung an die Vollstreckungsstelle übergeben.

Hierbei stehen ihr alle Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung offen. Forderungen, die aus Zahlungen von Härteleistungen an Opfer herrühren, sind im Allgemeinen solche aus unerlaubter Handlung und daher gemäß § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht von einer Restschuldbefreiung umfasst.

Weitere Informationen zum Opferhilfeverfahren finden Sie auf der Seite Härteleistungen/Opferhilfe.

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