Navigation und Service

Vollstreckung von Bußgeldforderungen nach § 334 HGB

Das Bundesamt für Justiz ist Vollstreckungsbehörde für die von ihm erlassenen Bußgeldbescheide (§ 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG). Die mit der Zwangsvollstreckung aus Bußgeldverfahren verbundenen Aufgaben werden vom Referat VI 4 des Bundesamts für Justiz wahrgenommen.

Aufgabe dieses Referats ist damit auch die Vollstreckung offener Bußgelder und Verfahrenskosten aus Bußgeldverfahren des Bundesamts für Justiz wegen inhaltlicher Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften (§ 334 HGB). 

Aufgrund der Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Verbindung mit dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) und der Abgabenordnung (AO) stehen der Vollstreckungsstelle alle gesetzlichen Zwangsvollstreckungsmittel (Abnahme der Vermögensauskunft, Erzwingungshaft, Sach- und Forderungspfändung, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung u.a.) zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.

Zahlungserleichterungen (wie z.B. Stundungen mit und ohne Raten) können auf Antrag zu jeder Zeit des Verfahrens gewährt werden, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (die im Einzelfall belegt werden müssen) eine Zahlungserleichterung rechtfertigen. Entsprechende Vordrucke sind zum Download bereitgestellt.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.