Navigation und Service

Rechtliche Grundlagen

Metallisches ParagraphenzeichenQuelle: electriceye/Fotolia

Das Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) in Verbindung mit einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung (AO).

Als diejenige Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, führt das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde nach §§ 90, 92 OWiG auch die Vollstreckung durch.

Für die Vollstreckung von Bußgeldern stehen sämtliche Maßnahmen des Vollstreckungsrechts zur Verfügung. Dabei werden die Maßnahmen der Mobiliarvollstreckung durch das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt durchgeführt (§ 4 Buchstabe b VwVG i. V. m. § 1 Nummer 3, § 12 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG)). Über die Mobiliarvollstreckung hinausgehende Maßnahmen können sowohl von den Hauptzollämtern als auch durch die Vollstreckungsbehörde im Bundesamt für Justiz vorgenommen werden.

Zahlungserleichterungen können im Rahmen des § 18 OWiG gewährt werden. Der Abschluss eines Vergleichs ist ausgeschlossen. Die Entscheidungsbefugnis obliegt der Justizbeitreibungsstelle im Bundesamt für Justiz nach §§ 93 ff. OWiG.

Die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Erzwingungshaft ergibt sich aus § 96 OWiG.

Diese Seite

Creative Commons Lizenzvertrag Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen die Texte auf dieser Seite unter einer
Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.