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Vollstreckung offener Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren

Für die Einziehung offener Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB ist die im Bundesamt für Justiz eingerichtete Vollstreckungsstelle im Referat VI 3 zuständig. Aufgrund der Regelungen der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) stehen dieser Vollstreckungsstelle alle gesetzlichen Zwangsvollstreckungsmittel zur Verfügung.

Vor Einleitung der Zwangsvollstreckung fordert die Vollstreckungsstelle durch Zahlungserinnerung zum Ausgleich der rückständigen Forderung innerhalb einer zweiwöchigen Nachfrist auf. Bei ungenutztem Fristablauf wird die Zwangsvollstreckung durch Erteilung eines Vollstreckungsauftrags an den zuständigen Vollziehungsbeamten eingeleitet. Führt die Beauftragung des Vollziehungsbeamten nicht zum Erfolg, können abhängig von der Höhe der rückständigen Forderung weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden.

Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung finden Sie auf der Seite der Vollstreckungsstelle für Ordnungsgeldforderungen nach § 335 HGB.

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