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Ordnungsgeldverfahren

Ahndung von Publizitätspflichtverletzungen durch Ordnungsgeld nach § 335 HGB

Sinn und Zweck der Publizität der Unternehmensrechnungslegung ist es, alle Interessierten (Geschäftspartner, Gläubiger, Gesellschafter u. a.) in die Lage zu versetzen, sich einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens zu verschaffen. Das ist insbesondere dann erforderlich, wenn den Gläubigern – wie etwa bei Kapitalgesellschaften – grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Die Pflicht zur Offenlegung ist hier die Kehrseite der Haftungsbeschränkung. Die Publizität liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die Pflicht zur Offenlegung kann sich auch aus dem Geschäftsgegenstand (z. B. bei Banken und Versicherungsunternehmen) ergeben.
Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Rechnungslegungsunterlagen nach § 325 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für jedes Geschäftsjahr beim Betreiber des Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln, einreichen und bekannt machen lassen. Dem Bundesamt für Justiz obliegt die zentrale Zuständigkeit, bei pflichtwidriger Unterlassung der rechtzeitigen Offenlegung von Jahresabschlüssen und anderen Rechnungslegungsunterlagen von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen (§§ 335, 340o, 341o HGB, § 21 PublG, § 31 VermAnlG, § 160 KAGB u.a.).

Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen umfasst insbesondere Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KG). Große Gesellschaften im Sinne des HGB müssen sämtliche in § 325 Absatz 1 HGB genannten Unterlagen einreichen. Mittelgroße Gesellschaften können von den Erleichterungen nach § 327 HGB und kleine Gesellschaften von der Erleichterung des § 326 Absatz 1 HGB Gebrauch machen. Kleinstkapitalgesellschaften können ihre Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse seit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2012 auch dadurch erfüllen, dass sie die Bilanz in elektronischer Form zur dauerhaften Hinterlegung beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen und einen Hinterlegungsauftrag erteilen. Kleinstkapitalgesellschaften können auf einen Anhang verzichten, wenn sie die in § 264 Absatz 1 Satz 5 HGB aufgeführten Angaben (z. B. zu Haftungsverhältnissen), soweit erforderlich, unter der Bilanz angeben. Dies gilt erst für Jahresabschlüsse ab dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2012. Der Betreiber des Bundesanzeigers prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht wurden (§ 329 Absatz 1 Satz 1 HGB). Ist dies nicht der Fall, unterrichtet der Betreiber des Bundesanzeigers das Bundesamt für Justiz.

Das durch das Bundesamt für Justiz eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB beginnt mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen ab Zugang der Androhung den gesetzlichen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB nachzukommen oder das Unterlassen mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Dies geschieht unter Androhung eines Ordnungsgeldes, das sich auf mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro beläuft; ist das Unternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB oder handelt es sich um einen Emittenten von Vermögensanlagen gemäß § 1 Absatz 3 VermAnlG, gilt ein höherer Höchstbetrag.

Mit der Androhung werden den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt. Diese entfallen auch dann nicht, wenn das Unternehmen der Offenlegungspflicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachkommt. Das Bundesamt für Justiz wird von Amts wegen tätig. Eines Antrags bedarf es nicht.

Werden die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Androhung des Ordnungsgeldes offengelegt oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt, muss das Bundesamt für Justiz das angedrohte Ordnungsgeld festsetzen. Zugleich wird die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes wiederholt. Dieses Verfahren setzt sich so lange fort, bis die Unterlagen offengelegt sind oder die Unterlassung gerechtfertigt wird.
Werden das festgesetzte Ordnungsgeld oder die Verfahrenskosten nicht bezahlt, wird bei Bestandskraft die offene Forderung von der Vollstreckungsstelle eingezogen.

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