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9. Wie läuft das Ordnungsgeldverfahren ab?

Das durch das Bundesamt für Justiz eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB beginnt mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen ab Zugang der Androhung den gesetzlichen Verpflichtungen zur Offenlegung nachzukommen oder das Unterlassen mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Dies geschieht unter Androhung eines Ordnungsgeldes, das sich auf mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro beläuft; ist das Unternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB oder handelt es sich um einen Emittenten von Vermögensanlagen gemäß § 1 Absatz 3 VermAnlG, gilt ein höherer Höchstbetrag. Mit der Androhung werden den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt (103,50 Euro). Diese Kosten entfallen auch dann nicht, wenn das Unternehmen der Offenlegungspflicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachkommt.

Das Ordnungsgeldverfahren kann gleichberechtigt sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Organmitglieder persönlich betrieben werden.

Gegen die Ordnungsgeldandrohung kann Einspruch beim Bundesamt für Justiz eingelegt werden. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung. Erweist sich der Einspruch später als nicht begründet, kann das Ordnungsgeld deshalb nicht mehr durch Nachholung der unterlassenen Offenlegung abgewendet werden.

Eine Verlängerung der Sechswochenfrist ist grundsätzlich nicht möglich. Wird die Sechswochenfrist nur geringfügig überschritten, kann das Bundesamt das Ordnungsgeld herabsetzen. Legt das Unternehmen den Jahresabschluss noch vor der Entscheidung über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes offen, wird das Ordnungsgeld für Kleinstkapitalgesellschaften, die die Bilanz verspätet hinterlegt haben, regelmäßig auf 500 Euro herabgesetzt, § 335 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 HGB. Für kleine Kapitalgesellschaften, die Bilanz und Anhang verspätet veröffentlicht haben, wird das Ordnungsgeld regelmäßig auf 1.000 Euro abgesenkt, § 335 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 HGB.

Werden die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Androhung des Ordnungsgeldes offengelegt oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt, muss das Bundesamt für Justiz das angedrohte Ordnungsgeld festsetzen. Zugleich wird die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes wiederholt. Dieses Verfahren setzt sich so lange fort, bis die Unterlagen offengelegt sind oder die Unterlassung gerechtfertigt wird.

Gegen die Verwerfung des Einspruchs und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen ab Zustellung der Ordnungsgeldfestsetzung ausschließlich beim Bundesamt für Justiz einzulegen. Hilft das Bundesamt für Justiz der Beschwerde nicht ab, legt es diese dem Landgericht Bonn zur Entscheidung vor.

Eine Aufhebung des Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen ist im Ordnungsgeldverfahren nicht möglich.

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