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8. Was gilt für Tochtergesellschaften, die in einen Konzernabschluss einbezogen sind?

Tochtergesellschaften, die in den Konzernabschluss einer Muttergesellschaft einbezogen sind, können von den Erleichterungen der §§ 264 Absatz 3, 264b HGB Gebrauch machen. Tochterunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (AG, KGaAGmbH) brauchen nach § 264 Absatz 3 HGB ihre Jahresabschlussunterlagen nicht zu veröffentlichen, wenn das Mutterunternehmen nach den Regelungen des § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, und die folgenden Voraussetzungen sämtlich vorliegen:

  1. Zustimmung aller Gesellschafter des Tochterunternehmens (Befreiungsbeschluss) und Offenlegung des Befreiungsbeschlusses im Bundesanzeiger;
  2. Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger unter Angabe des Mutterunternehmens, dass für die Tochter die Befreiung nach § 264 Absatz 3 HGB in Anspruch genommen wird;
  3. Einbeziehung der Tochter in den Konzernabschluss der Mutter und Veröffentlichung dieses Abschlusses im Bundesanzeiger;
  4. Angabe der Befreiung des Tochterunternehmens im Anhang des veröffentlichten Konzernabschlusses der Mutter;
  5. gesetzliche Verpflichtung des Mutterunternehmens zur Verlustübernahme (§ 302 AktG) oder freiwillige Verpflichtung zur Verlustübernahme.

Eine freiwillige Verlustübernahmeverpflichtung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Für die Befreiung von Personenhandelsgesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (vor allem GmbH & Co. KG), genügt es nach § 264b HGB, wenn die Voraussetzungen 2. bis 4. vorliegen.

Die Befreiungswirkung tritt nur ein, wenn die jeweils erforderlichen Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind.

Die Befreiungsmöglichkeit des § 264 Absatz 3 HGB können für Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 begonnen haben, auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, deren Mutterunternehmen ihren Sitz im EU-Ausland oder EWR-Ausland haben.

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