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5. Ist eine Befreiung von der Offenlegungspflicht oder eine Fristverlängerung möglich?

Das BfJ kann ein Unternehmen nicht von der Offenlegungspflicht befreien. Für kleine und mittlere Unternehmen bestehen lediglich die von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängigen Erleichterungen bei der Offenlegung (§§ 326, 327 HGB – siehe hierzu auch Frage 7). Zu Kleinstkapitalgesellschaften siehe Frage 7. Zu der Möglichkeit der Befreiung von Tochtergesellschaften siehe Frage 8.

Die Offenlegungsfristen sind nicht verlängerbar. Dem Ordnungsgeldverfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahres- oder Konzernabschlusses oder die unverzügliche Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist (§ 335 Absatz 1 Satz 3 HGB). Steuerrechtliche Aspekte wie die verlängerte Abgabefrist, eine vereinfachte Steuermeldung oder eine Betriebsprüfung bleiben für die Einhaltung der Frist außer Betracht.

Waren die Beteiligten unverschuldet – z. B. durch schwere Krankheit – gehindert, Einspruch einzulegen oder die Offenlegung nachzuholen, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

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