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14. Können praktische Schwierigkeiten oder persönliche Hindernisse die Nichtoffenlegung rechtfertigen?

Kapitalgesellschaften haben sich grundsätzlich auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen einzustellen und dafür zu sorgen, dass stets ein Vertreter vorhanden ist, der zu handeln befugt und in der Lage ist. Ebenso ist eine hinreichende Überwachung des mit der Offenlegung beauftragten Steuerberaters notwendig. Eine finanziell schwierige Situation kann eine Nichterfüllung der gesetzlichen Pflicht nicht rechtfertigen. Auch die fehlende Beschlussfähigkeit des vertretungsberechtigten Organs, anhängige Rechtsstreitigkeiten oder laufende Betriebsprüfungen stellen keinen Ausnahmegrund dar.

Dem Ordnungsgeldverfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahresabschlusses oder die unverzügliche Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist (§ 335 Absatz 1 Satz 3 HGB).

Waren die Beteiligten unverschuldet – z. B. durch schwere Krankheit – gehindert, Einspruch einzulegen oder die Offenlegung nachzuholen, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

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