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11. Steht dem Bundesamt für Justiz bei der Festsetzung von Ordnungsgeldern ein Ermessen zu?

Bezüglich der Frage, ob ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten ist, hat das Bundesamt für Justiz kein Ermessen. Ein Unterschreiten der Mindestordnungsgeldhöhe von 2.500 Euro sieht das Gesetz nur unter den Voraussetzungen des § 335 Absatz 4 Satz 2 HGB vor.

Ein weitergehendes Ermessen bei der Festsetzung von Ordnungsgeldern steht dem Bundesamt für Justiz nicht zu. Insbesondere ergibt sich ein Ermessen zur Herabsetzung des Ordnungsgelds aus Billigkeitsgesichtspunkten nicht aus § 390 Absatz 4 Satz 2 FamFG, wonach ein Gericht von der Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen oder das Zwangsgeld herabsetzen kann, „wenn die Umstände es rechtfertigen“.

Eine entsprechende Anwendung von § 390 Absatz 4 Satz 2 FamFG ist aufgrund der abschließenden Herabsetzungstatbestände in § 335 Absatz 4 Satz 2 HGB sowohl für das Bundesamt für Justiz als auch für die Gerichte ausgeschlossen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2015 – 28 Wx 1/15 – veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de). Auch im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2011 (2 BvR 1236/10) wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Gesetzesauslegung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Im Übrigen prüft das Bundesamt für Justiz in jedem Einzelfall bei entsprechendem Vortrag, ob die fehlende oder verspätete Offenlegung auf einem Verschulden beruht.

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