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Offenlegungspflicht bis Ende 2016 beachten!

Bonn. Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen spätestens zum Jahresende 2016 ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 offengelegt haben. Der Jahresabschluss ist dabei in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Mehr: Offenlegungspflicht bis Ende 2016 beachten! …

BilRUG, Kleinanlegerschutzgesetz und Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in Kraft getreten

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) und dem Kleinanlegerschutzgesetz sind im Juli 2015 zwei Gesetze in Kraft getreten, die Auswirkungen auch auf das Ordnungsgeldverfahren vor dem Bundesamt für Justiz (BfJ) haben.

Im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes wurde die Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen und Jahresberichten für alle Emittenten von Vermögensanlagen auf sechs Monate nach dem Abschlussstichtag vereinheitlicht. Emittenten von Vermögensanlagen müssen den Jahresabschluss künftig um eine Kapitalflussrechnung erweitern. Für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahre sind die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b HGB auch auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital entsprechend anzuwenden.

Mit dem BilRUG wurden zum 23. Juli 2015 die Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zur Bilanzierung im Einzel- bzw. Konzernabschluss in nationales Recht umgesetzt. Änderungen ergeben sich unter anderem für die Schwellenwerte der Größenklassen und die Voraussetzungen für die Befreiung von Tochterunternehmen von der Offenlegungspflicht. Zudem sind künftig bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors und der Primärforstwirtschaft zur Offenlegung von Berichten über Zahlungen an staatliche Stellen verpflichtet.

Nähere Informationen zum BilRUG:

Zudem ist mit dem im November in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) die Ordnungsgeldvorschrift des § 335 HGB ergänzt worden.

Nach dem neuen § 335 Absatz 1a HGB beträgt das Ordnungsgeld für ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen im Sinne des § 264d HGB höchstens den höheren der folgenden Beträge:

  1. 10 Mio. Euro,
  2. fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr oder
  3. das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen wirtschaftlichen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

Richtet sich das Ordnungsgeldverfahren gegen eine natürliche Person als Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Kapitalgesellschaft, gilt als Obergrenze der höhere Wert von entweder 2 Mio. Euro oder dem zweifachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils, der aus der versäumten Offenlegung gezogen wird.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat nach § 335 Absatz 1c HGB, soweit es Ermessen bei der Höhe eines Ordnungsgeldes hat, auch frühere Verstöße der betroffenen Person zu berücksichtigen.

Gemäß § 335 Absatz 1d HGB muss das BfJ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unverzüglich über jedes Ordnungsgeld, das gegen ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen festgesetzt wird, unterrichten. Wird gegen die Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das BfJ die BaFin auch über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Die Unterrichtung dient der Vorbereitung der Bekanntmachung dieser Maßnahmen durch die BaFin gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Nach dieser Vorschrift hat die BaFin eigene Entscheidungen und Maßnahmen sowie die ihr mitgeteilten Entscheidungen des BfJ auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

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