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Jahresabschlüsse

Die Erstellung eines Jahresabschlusses gehört zu den grundlegenden Pflichten von Kaufleuten und Handelsgesellschaften. Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder im Unternehmensregister zu hinterlegen. Geschieht dies nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, führt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durch. Verstößt ein veröffentlichter Jahresabschluss gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird das Bundesamt für Justiz prüfen, ob ein Bußgeldverfahren durchzuführen ist. Nicht gezahlte Ordnungsgelder, Bußgelder und Verfahrenskosten werden vollstreckt.

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Vollstreckung

Das Bundesamt für Justiz vollstreckt Ordnungsgelder, Kosten der Bundesgerichte, des DPMA und des BMJV, europäische Geldstrafen und Geldbußen, Bußgelder sowie Opferhilfen aus gewährten Opferentschädigungen.

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Europäische Geldstrafen und Geldbußen

Das Bundesamt für Justiz ist für Deutschland als zentrale Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Ersuchen nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI benannt worden.

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EU-Kontenpfändung

Das Bundesamt für Justiz ist in Deutschland die zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO). Die Verordnung ist am 18. Januar 2017 in Kraft getreten und gilt in Deutschland unmittelbar. Die Verordnung soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfachen.

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