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Bußgeldverfahren

Das Bundesamt für Justiz führt verschiedene Bußgeldverfahren durch und ahndet damit bestimmte Ordnungswidrigkeiten. Hierzu zählen beispielsweise Bußgeldverfahren wegen inhaltlicher Mängel bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Kapitalgesellschaften.

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Europäische Geldstrafen und Geldbußen

Das Bundesamt für Justiz ist für Deutschland als zentrale Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Ersuchen nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI benannt worden.

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Jahresabschlusspublizität: Ordnungsgeldverfahren

Kapitalgesellschaften wie beispielsweise Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss und weitere Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Geschieht dies nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, führt das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren durch.

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Vollstreckung

Das Bundesamt für Justiz ist als Vollstreckungsstelle für die Beitreibung von Forderungen der Gerichte und Behörden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie von Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zuständig. Dabei hat das Bundesamt sämtliche Befugnisse einer Vollstreckungsbehörde.

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EU-Kontenpfändung

Das Bundesamt für Justiz ist in Deutschland die zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO). Die Verordnung ist am 18. Januar 2017 in Kraft getreten und gilt in Deutschland unmittelbar. Die Verordnung soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfachen.

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