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Zeitung mit der Überschrift "Aktuelles", darauf eine Lesebrille und ein KugelschreiberQuelle: Zerbor/Fotolia

Auswirkungen der neuen Gesetze

Im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes wurde die Frist zur Offenlegung von Jahresab­schlüs­sen und Jahresberichten für alle Emittenten von Vermögensanlagen auf sechs Monate nach dem Ab­schluss­stichtag vereinheitlicht. Emittenten von Vermögensanlagen müssen den Jahresabschluss künftig um eine Kapitalfluss­rech­nung erweitern. Für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahre sind die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuches (HGB) auch auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital entsprechend anzuwenden.

Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ergeben sich Änderungen unter anderem für die Schwellenwerte der Größenklassen und die Voraussetzungen für die Befreiung von Tochterunternehmen von der Offenlegungspflicht. Diese Änderungen betreffen Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, es sei denn, es wird von dem Wahlrecht der vorzeitigen Anwendung Gebrauch gemacht. Werden die §§ 267, 267a Absatz 1, 277 Absatz 1 sowie § 293 HGB in der aktuell veröffentlichten Fassung für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre insgesamt auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte angewandt und damit von deren vorgezogener Anwendung Gebrauch gemacht, gelten diese Vorschriften in der veröffentlichten Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes.

Zudem sind bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors und der Primärforstwirtschaft für Geschäftsjahre, die nach dem 23. Juli 2015 beginnen, zur Offenlegung von Berichten über Zahlungen an staatliche Stellen verpflichtet.

Weiterführende Informationen zum BilRUG finden Sie hier:

Zudem ist mit dem am 26. November 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) die Ordnungsgeldvorschrift des § 335 HGB ergänzt worden. Nach dem neuen § 335 Absatz 1a HGB beträgt das Ordnungsgeld für ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen im Sinne des § 264d HGB höchstens den höheren der folgenden Beträge:

  1. 10 Mio. Euro,
  2. fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr oder
  3. das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen wirtschaftlichen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

Richtet sich das Ordnungsgeldverfahren gegen eine natürliche Person als Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Kapitalgesellschaft, gilt als Obergrenze der höhere Wert von entweder 2 Mio. Euro oder dem zweifachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils, der aus der versäumten Offenlegung gezogen wird.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat nach § 335 Absatz 1c HGB, soweit es Ermessen bei der Höhe eines Ordnungsgelds hat, auch frühere Verstöße der betroffenen Person zu berücksichtigen.

Gemäß § 335 Absatz 1d HGB muss das BfJ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unverzüglich über jedes Ordnungsgeld, das gegen ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen festgesetzt wird, unterrichten. Wird gegen die Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das BfJ die BaFin auch über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Die Unterrichtung dient der Vorbereitung der Bekanntmachung dieser Maßnahmen durch die BaFin gemäß dem neuen § 40c des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Nach dieser Vorschrift hat die BaFin eigene Entscheidungen und Maßnahmen sowie die ihr mitgeteilten Entscheidungen des BfJ auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

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