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Vollstreckung von EU-Geldsanktionen

Für die Vollstreckung von EU-Geldsanktionen ist, sofern nicht im Bewilligungsverfahren eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, das Bundesamt für Justiz und hier die  Vollstreckungstelle für EU-Geldsanktionen zuständig. Die Vollstreckung erfolgt gemäß § 87n Absatz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach den darin genannten Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sowie der Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG).

Vor der Einleitung einer Zwangsvollstreckung fordert die Vollstreckungsstelle durch Zahlungserinnerung auf, innerhalb einer zweiwöchigen Nachfrist die ausstehende  Geldsanktion zu begleichen. Nach fruchtlosem Fristablauf wird die Zwangsvollstreckung  eingeleitet, sofern keine Hinweise vorliegen, dass eine sofortige Zahlung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist.

Weitere Informationen zur Vollstreckung finden Sie auf der Seite der Vollstreckungsstelle für EU-Geldsanktionen.

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