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Vollstreckungshilfe EU-Geldsanktionen

Am 28. Oktober 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber seine Verpflichtung erfüllt, den Rahmenbeschluss 2005/214/JI, der auf EU-Ebene erlassen wurde, in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI ist die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der Europäischen Union. Das gilt für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für Sanktionen anderer EU-Mitgliedstaaten. Damit sind Entscheidungen von EU-Mitgliedstaaten, mit denen dem Betroffenen eine Geldstrafe oder Geldbuße auferlegt wurde, einschließlich Verfahrenskosten, Entschädigungen für das Opfer und Geldauflagen für Opferschutzorganisationen in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen und zu vollstrecken. Dies gilt sowohl für gerichtliche als auch für behördliche Entscheidungen, für letztere allerdings nur, wenn sie vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können. Die Sanktionen können sich sowohl gegen natürliche als auch juristische Personen richten.

Einschließlich Deutschlands wenden inzwischen 26 EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2005/214/JI an. Die deutschen Regelungen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI finden Sie im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und dort in den §§ 86 ff. IRG.

Das Bundesamt für Justiz als zentrale Bewilligungsbehörde

Das Bundesamt für Justiz ist für Deutschland als zentrale Bewilligungsbehörde für ein- und ausgehende Ersuchen nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI benannt worden.

Bei den eingehenden Ersuchen bittet ein EU-Mitgliedstaat das Bundesamt für Justiz um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion. Das Bundesamt für Justiz kann in diesem Fall Vollstreckungshilfe leisten, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder sich dort in der Regel aufhält oder Teile seines Vermögens in Deutschland belegen sind.

Bei den ausgehenden Ersuchen übersendet das Bundesamt für Justiz die nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI erforderlichen Unterlagen auf Antrag einer deutschen Vollstreckungsbehörde an die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuständige Stelle, wenn die von einer deutschen Behörde oder einem deutschen Gericht verhängte Geldsanktion in Deutschland nicht erfolgreich vollstreckt werden konnte.

Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz

Sowohl bei ein- als auch bei ausgehenden Ersuchen prüft das Bundesamt für Justiz zunächst die Zulässigkeit und Bewilligungsfähigkeit des Ersuchens anhand der vom Gesetz vorgegebenen Kriterien.

Bei ausgehenden Ersuchen übersendet es das Ersuchen sodann an den anderen EU-Mitgliedstaat und bittet um Vollstreckungshilfe.

Soweit das Ersuchen zulässig und bewilligungsfähig ist, hört das Bundesamt bei eingehenden Ersuchen die betroffene Person zunächst an. Diese hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einwendungen gegen die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung vorzubringen. Mit Übersendung des Anhörungsbogens hat die betroffene Person allerdings auch die Möglichkeit, die offene Geldsanktion zu begleichen, ohne dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Nach der Anhörung entscheidet das Bundesamt für Justiz unter Berücksichtigung des Vorbringens des Betroffenen über die Bewilligung des Vollstreckungshilfeersuchens. Dieser Bewilligungsbescheid wird dem Betroffenen zugestellt. Die betroffene Person hat in jedem Fall die Möglichkeit, beim Bundesamt für Justiz Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen, über den das Amtsgericht an ihrem Wohnsitz entscheidet.

Etwas anderes gilt dann, wenn eine Geldstrafe gegen Jugendliche oder Heranwachsende vollstreckt werden soll. Auf Antrag des Bundesamts für Justiz entscheidet in diesen Fällen das zuständige Amtsgericht über die Zulässigkeit der Vollstreckung. Das Bundesamt für Justiz bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung. Auch die Vollstreckung von Geldsanktionen gegen juristische Personen und zur Opferentschädigung muss auf Antrag des Bundesamts für Justiz durch ein Gericht für zulässig erklärt werden. In diesem Fall erhält der Betroffene Gelegenheit, etwaige Einwendungen im gerichtlichen Verfahren vorzubringen.

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