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Aktuelles

Im März 2016 hat Italien nunmehr den Rahmenbeschluss 2005/214/JI in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung wurde im Februar 2017 dem Generalsekretariat des Rates notifiziert. Dem Bundesamt für Justiz können bereits ausgewählte Verfahren zum Zwecke der Stellung eines Ersuchens in Italien übermittelt werden. In diesem Fall wird um vorherige Kontaktaufnahme unter rb-geld-ausgehend@bfj.bund.de gebeten.

Ersuchen aus Italien können jederzeit beim Bundesamt für Justiz eingehen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Geldsanktionen, welchen beispielsweise Straßenverkehrsdelikte zugrunde liegen, nun durch das Bundesamt für Justiz anerkannt und vollstreckt werden. Straßenverkehrsdelikte fallen nicht in allen EU-Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschluss 2005/214/JI. Ob und welche Straßenverkehrsdelikte aus Italien in Deutschland vollstreckt werden können, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Prüfung dieser Frage ist zuallererst Aufgabe Italiens als Entscheidungsstaat.

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