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Verfahrensablauf

Ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen § 334 HGB ist seitens des Bundesamts für Justiz bei entsprechenden Anhaltspunkten von Amts wegen einzuleiten.

Verfahrensbeteiligte können sowohl die verantwortlich handelnde natürliche Person als auch die Gesellschaft selbst (§ 30 OWiG) sein.

Vor Einleitung eines Bußgeldverfahrens wird dem Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme und Berichtigung der fehlerhaften Angaben im Jahresabschluss gegeben. Abhängig von der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann nach Anhörung gemäß § 55 OWiG ein Bußgeld festgesetzt (§ 65 OWiG) werden. Die Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden. Zusätzlich hat der Betroffene die Verfahrenskosten zu tragen (§ 105 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 464 Abs. 1 StPO).

Gegen die Bußgeldfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt für Justiz Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Wird der Bußgeldbescheid auf den zulässigen Einspruch hin aufrechterhalten, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Bonn zur Entscheidung abgegeben (§ 69 Abs. 3 OWiG).

In der bisherigen Praxis sind u. a. folgende Verstöße festzustellen:

  • Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a HGB i. V. m. § 243 Abs. 1, 2 HGB), z. B. fehlerhafte Bilanzsumme
  • Verstoß gegen die Bilanzklarheit/-wahrheit (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a HGB i. V. m. § 264 Abs. 2 HGB), z. B. widersprüchliches Zahlenwerk
  • Fehlerhafter Ausweis des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c HGB i. V. m. § 268 Abs. 3 HGB)
  • Fehlende Angabe des Datums der Feststellung, wenn der Abschluss festgestellt worden ist (§ 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB i. V. m. § 328 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 HGB). Nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 HGB besteht die Möglichkeit, den Jahresabschluss auch vor der Feststellung offenzulegen; hierauf muss jedoch im Anhang hingewiesen werden.
  • Fehlende Vorjahreswerte (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c HGB i. V. m. § 265 Abs. 2 HGB)
  • Mangelhafte Gliederung der Bilanz (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c HGB i. V. m. § 266 HGB)
  • Fehlende Angaben im Anhang zu Bewertungs- und Bilanzierungsmethoden (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d HGB i. V. m. § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB)
  • Fehlende Angaben zu Geschäftsführung/Vorstand (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d HGB i. V. m. § 285 Nr. 10 HGB)
  • fehlende Unterzeichnung durch alle Geschäftsführer unter Angabe des Datums (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a HGB i. V. m. § 245 HGB)

Rechtsberatung darf durch das Bundesamt für Justiz nicht geleistet werden. Zur Vermeidung von Fehlern bei der Aufstellung, Feststellung oder Offenlegung von Abschlüssen empfiehlt es sich, im Zweifel sachkundigen Rat z. B. bei einem Steuerberater oder Rechtsanwalt einzuholen.

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