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Bußgeldverfahren nach § 334 HGB

Ahndung bußgeldbewehrter Pflichtverstöße bei der Aufstellung, Feststellung oder Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz ist gemäß § 334 Abs. 4 HGB zuständig für die Verfolgung und Ahndung bußgeldbewehrter Pflichtverstöße gegen handelsrechtliche Vorschriften zur Aufstellung, Feststellung oder Offenlegung des Jahresabschlusses oder der Aufstellung des Konzernabschlusses von Kapitalgesellschaften. Danach kann das Bundesamt für Justiz vorsätzliche Zuwiderhandlungen von Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft gegen die in § 334 Abs. 1 HGB aufgeführten Vorschriften mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro ahnden. Entsprechendes gilt für Verstöße des Abschlussprüfers gegen gesetzliche Ausschlussgründe nach § 334 Abs. 2 HGB.

§ 334 HGB schützt das Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns bzw. in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prüfung durch ein unabhängiges Kontrollorgan.

Die Bußgeldvorschrift des § 334 HGB gilt nach § 335b HGB auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 HGB, mithin für Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter.

Für nach dem Publizitätsgesetz (PublG) Rechnungslegungspflichtige gelten nach § 20 PublG eng an § 334 HGB angelehnte Bußgeldvorschriften. Auch insoweit ist das Bundesamt für Justiz zuständige Verwaltungsbehörde.

Das Verfahren nach § 334 HGB ist vom Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB zu unterscheiden. Nach § 334 HGB sind inhaltliche Verstöße gegen bestimmte Rechnungslegungsvorschriften zu ahnden. Ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB wird hingegen eingeleitet, wenn eine Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig erfolgt.

Während für die Zwecke der Offenlegung nach § 335 HGB die Offenlegung einer "Nullbilanz", d. h. einer Bilanz ohne Werte jenseits von "Null", grundsätzlich ausreichend sein kann, genügt dies den inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bilanz regelmäßig nicht. Für die Abgrenzung zwischen § 335 HGB und § 334 HGB kommt es im Kern darauf an, ob die erforderlichen Berichtsteile äußerlich formell offengelegt sind bzw. ob es sich um eine materielle Unrichtigkeit handelt (LG Bonn v. 15.3.2013, 37 T 730/12, BB 2013, 2033).

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