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Europäisches Strafregisterinformationssystem
(ECRISEuropean Criminal Register Information System)

Zielstellung

Ein wichtiger Teilbereich der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen ist die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Strafregistern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Hierdurch soll eine wirkungsvolle grenzüberschreitende Verfolgung der Kriminalität gewährleistet werden. Basierend auf dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen von 1959 ist im Jahr 2003 ein Projekt von Frankreich und Deutschland initiiert worden, das eine sichere elektronische Kommunikation zwischen den Strafregistern zum Ziel hatte. Im Jahr 2006 ging das Vorhaben nach erfolgter Projektierung in zahlreichen EU-Staaten in den Echtbetrieb (NJRNetwork of Judicial Registers). Auskunftsersuchen wurden nunmehr medienbruchfrei elektronisch übermittelt und beantwortet. Die Verständlichkeit der ausländischen Auskünfte wurde nach Möglichkeit durch eine Verständnishilfe verbessert.

Die steigende Anzahl von teilnehmenden Ländern am NJR sowie technische Weiterentwicklungen führten zur Beschleunigung und Erleichterung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Mit zwei EU-Rahmenbeschlüssen aus dem Jahr 2009, die im Bundeszentralregistergesetz zwischenzeitlich in nationales Recht umgesetzt worden sind, erfolgte eine umfassende Neuregelung und Fortentwicklung des NJR. Diese Veränderungen betreffen den Strafnachrichtenaustausch, die Speicherung von mitgeteilten strafgerichtlichen Verurteilungen sowie die Erteilung von Auskünften aus den Strafregistern der Mitgliedsstaaten (ECRISEuropean Criminal Register Information System). Wesentliche Änderungen zur bisherigen Situation sind, dass

  • alle ausländischen Strafurteile im Strafregister des Mitgliedsstaats gespeichert werden, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Bisher konnte der Herkunftsmitgliedsstaat darüber entscheiden, ob und was gespeichert wird,
  • der Informationsaustausch ausschließlich in automatisierter Form erfolgen soll,
  • ein Europäisches Führungszeugnis eingeführt wird.

Der elektronische Datenaustausch über das neue ECRIS-Verfahren hat am 27. April 2012 begonnen. Auf Basis dieses Verfahrens erweitert sich somit ständig die Liste der elektronisch angebunden EU-Staaten.

Folgende Staaten sind bislang über das ECRIS-Verfahren angebunden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Übermittlungswege

In Verbindung mit einem Ausbau der in Deutschland bereits bestehenden elektronischen Kommunikation der nationalen Behörden mit dem Bundeszentralregister ermöglicht das Strafregistervernetzungssystem die medienbruchfreie elektronische Übermittlung von Auskunftsersuchen deutscher Stellen an die Strafregister der Partnerstaaten des Projekts sowie deren medienbruchfreie elektronische Beantwortung. Das Bundesamt für Justiz fungiert hierbei als Kopfstelle auf der deutschen Seite.

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