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Die elektronische Kommunikation der Meldebehörden mit dem Bundesamt für Justiz (BfJ) auf der Basis von OSCI/XMeld (OSCIKomJu)

Das BfJ als Registerbehörde bietet seit dem Jahr 2009 mit dem OSCIKomJu eine weitere Möglichkeit, zwischenbehördliche Kommunikationsdaten elektronisch auszutauschen. Der Dienst entstand in engem Zusammenhang mit den Änderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) im Jahr 2008 und ist zunächst für kommunale Meldebehörden zur Übermittlung privater Führungszeugnisanträge vorgesehen. Dabei kommen die im Meldewesen bereits bekannte Basiskomponente Virtuelle Poststelle (VPS) des Bundes, das Transportprotokoll OSCI-Transport und die XML-Spezifikation XMeld zur Anwendung. Die XMeld-Version 1.8.1 unterstützt den von der Innenverwaltung geforderten UTF-8 String.Latin Zeichensatz.

Das bereits etablierte automatisierte Mitteilungs- und Auskunftsverfahren (AuMiAu) bleibt hiervon unberührt und kann weiterhin genutzt werden. Für Meldebehörden, die das AuMiAu-Verfahren verwenden, ist eine Umstellung auf OSCIKomJu nicht notwendig.

Was leistet dieser Dienst?

  • Meldebehörden können nach Erweiterung ihrer Meldewesensoftware Antragsdaten von Privatpersonen auf Erteilung eines Führungszeugnisses vollständig elektronisch (Stichwort: Server-to-Server) an die Registerbehörde übermitteln. Dies reduziert den Arbeitsaufwand und die Kosten für den bisher üblichen Schriftverkehr.
  • Die Übermittlung erfolgt auf Basis von Softwareprodukten, die im Bereich des Meldewesens bereits eingesetzt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um:

    • Basiskomponente des Bundes: Virtuelle Poststelle (VPS)
    • Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV)
    • Internet-Transportprotokoll: OSCI-Transport
    • XML-Spezifikation des Meldewesens: XMeld (bzranfrage.0430)

    Der Umstellungsaufwand bzw. der Aufwand für Neuentwicklungen auf Seiten der Meldebehörden wird dadurch möglichst gering gehalten.

  • Durch den Wegfall des Postweges bei der Datenübermittlung an die Registerbehörde und die anschließende elektronische Verarbeitung der Antragsdaten kann die Verarbeitungszeit von Führungszeugnisanträgen deutlich verkürzt werden.

  • Die im Antrag genannte Empfängerin oder der genannte Empfänger erhält das Führungszeugnis wie bisher in Papierform auf dem Postwege.

  • Der Dienst unterstützt die Übermittlung von Führungszeugnisanträgen von Privatpersonen nach § 30 Abs. 1, 2 und 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

  • Das erweiterte Führungszeugnis im Sinne § 30a BZRG und das europäische Führungszeugnis gem. § 30b BZRG werden unterstützt.

  • Die Übermittlung von Führungszeugnisanträgen zur Verwendung im Ausland unter Beantragung einer Legalisation durch das BfJ bzw. des Bundesverwaltungsamtes (BVA) wird ab der XMeld-Version 1.8.1 seit dem 01.05.2013 unterstützt.

  • Der Dienst unterstützt die Übermittlung von Namensänderungen in Form von Zentralregistermitteilungen nach § 5a der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDÜV).

Was leistet dieser Dienst nicht?

  • Der Dienst bietet keine elektronische Auskunft. Die Auskünfte werden wie bisher in Papierform auf dem Postwege versendet.

  • Andere als die o.g. Anfragen, Suchvermerke oder Mitteilungen können derzeit über diesen Dienst nicht an die Registerbehörde übermittelt werden.

Berechtigungsprüfung

Zur Nutzung des OSCIKomJu ist sicher zu stellen, dass das Klientenzertifikat (Client-Certificate) der Meldebehörde, unter deren amtlichen Gemeindeschlüssel (AGS) die Datenübermittlung stattfindet, im Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) eingetragen ist und dem Signaturzertifikat der Datenübermittlung entspricht. Zur rechtlich einwandfreien Identifikation der übermittelnden Meldebehörde ist dieser Eintrag und die Übereinstimmung der Zertifikate sowie der Zusammenhang mit dem AGS erforderlich.

Regelungen

Die hier wiedergegebenen Regelungen beinhalten die Voraussetzungen und Maßgaben für die Zulassung zum Dienst OSCIKomJu und die Übermittlung von Daten an die Registerbehörde.

1. Rechtliche Grundlagen

Gem. § 4 Abs. 1 der BZRGVwV sollen u.a. Ersuchen um Erteilung von Führungszeugnissen im Wege der Datenfernübertragung an die Registerbehörde übermittelt werden. Das OSCIKomJu bietet über das Internet, und damit über einen solchen Datenfernübertragungsweg, die Möglichkeit, entsprechende Daten zu übermitteln.

2. Technische Zugangsbedingungen für Meldebehörden, die das OSCIKomJu nutzen möchten

Um private Führungszeugnisanträge an die Registerbehörde im Internet übermitteln zu können, sind folgende technische Voraussetzungen zu beachten:

Zur Übermittlung der Antragsdaten ist das Übertragungsprotokoll OSCI (Online Services Computer Interface) zu verwenden (siehe hierzu www.osci.de). Dabei sind die Daten in der extensible markup language (XML) abzufassen, wobei das Format XMeld in der Spezifikation bzranfrage.0430 zu nutzen ist. Die OSCI-XMeld-Spezifikation ist gem. § 2 Abs. 4 der ersten BMeldDÜV in der im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu beachten.

Zur Signatur der Antragsdaten sind lt. Beschluss des AK I der IMK ausschließlich Softwarezertifikate der PKI1-Verwaltung zulässig (siehe hierzu https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/VerwaltungsPKIVPKI/verwaltungspkivpki_node.html).

Die benötigten Kommunikationsdaten zur Erreichbarkeit des OSCIKomJu werden im Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) hinterlegt (siehe hierzu www.dvdv.de) und können unter der Behördenkennung (authorityKey) "dbs:490040010000" mit der Dienst-URI (service) "http://www.osci.de/xmeld221/xmeld221Bzr.wsdl" abgefragt werden.

3. Teilnehmer

An der Datenübermittlung über den Dienst OSCIKomJu können die zur Übermittlung von privaten Führungszeugnisanträgen gem. § 30 BZRG berechtigten Meldebehörden teilnehmen. Die Nutzung des Dienstes OSCIKomJu und die Aufnahme der Datenübermittlung bedürfen einer vorherigen Eintragung im Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV). Insbesondere muss dabei das Klientenzertifikat (client-certificate) im DVDV hinterlegt sein.

Sofern für eine teilnehmende Stelle zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres oder ein neues Klientenzertifikat verwendet wird, ist dies ebenfalls im DVDV zu hinterlegen.

4. Änderung technischer Einzelheiten

Änderungen der Kommunikationsdaten der Registerbehörde werden nicht gesondert an die teilnehmenden Stellen bekanntgegeben.

5. Beendigung der Teilnahme

Die Teilnahme kann durch die Registerbehörde aus wichtigem Grund beendet werden. Dies gilt insbesondere, wenn

  • diese Regelungen von der datenübermittelnden Meldebehörde wiederholt nicht beachtet werden oder
  • bei den übermittelnden Daten wiederholt Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufes führen.

6. Ablehnung der Verarbeitung

Stellt die Registerbehörde Mängel in den übermittelten Daten fest, die eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten beeinträchtigen, so kann sie die Verarbeitung ganz oder teilweise ablehnen. Die teilnehmende Stelle wird davon unverzüglich unterrichtet.

7. Bearbeitungsfristen

Die Daten werden von der Registerbehörde unverzüglich verarbeitet. Die zu erteilenden Auskünfte erfolgen schriftlich an die im Antrag genannte Empfangsperson.

8. Haftung

Die teilnehmende Stelle stellt die Registerbehörde von jeglicher Haftung frei, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Änderungen der Zugangsvoraussetzungen und Anpassungen der technischen Voraussetzungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

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