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Zentrale Kontaktstelle nach der Pauschalreiserichtlinie

Personen bei der Reiseplanung am ComputerQuelle: sebra/Fotolia

Das Bundesamt für Justiz ist die deutsche zentrale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 2 der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie. Aufgabe des Bundesamts ist es, zentralen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten und sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein) alle notwendige Informationen über die gesetzlichen Anforderungen an die Verpflichtung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur In­sol­venz­si­che­rung zur Verfügung zu stellen.

Ausgehende Ersuchen

Inländische staatliche Einrichtungen (z. B. Verwaltungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte) können im Rahmen ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben Auskunftsersuchen stellen, wenn Zweifel bestehen, ob ein Reiseveranstalter oder ein Vermittler verbundener Reiseleistungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt­schafts­raum (Norwegen, Island und Liechtenstein) seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nachgekommen ist.

Verbraucherinnen und Verbraucher können beim Bundesamt für Justiz kein Auskunftsersuchen einreichen.

Eingehende Ersuchen

Zentrale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt­schafts­raum (Norwegen, Island und Liechtenstein) können beim Bundesamt für Justiz Auskunftsersuchen stellen, wenn Zweifel bestehen, ob ein Reiseveranstalter oder ein Vermittler verbundener Reiseleistungen mit Sitz in Deutschland seiner Verpflichtung zur In­sol­venz­si­che­rung nachgekommen ist. Das Bundesamt leitet die Ersuchen an die zuständige deutsche Behörde weiter. Die zuständige Be­hörde ergreift die zur Klärung erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bundesamt für Justiz das Ergebnis mit. Das Bundesamt leitet die Informationen dann an die zentrale Kontaktstelle des anfragenden Staats weiter.

Hintergrund

Mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie wurde für Deutschland ein Absicherungssystem geschaffen, welches Reisende umfassend vor der Zahlungsunfähigkeit von Reiseveranstaltern schützt (sogenannte Insolvenzsicherung). In Deutschland niedergelassene Reiseveranstalter sind verpflichtet, einen sogenannten Kundengeldabsicherer (Versicherer oder Kreditinstitut) einzuschalten, der dafür Sorge trägt, dass Reisenden im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters vor Erbringung der gesamten Reiseleistung der gezahlte Reisepreis für ausgefallene Reiseleistungen erstattet wird. Reisende können Erstattungsansprüche, den der Reiseveranstalter aufgrund seiner Insolvenz nicht mehr erfüllen kann, gegen den Kundengeldabsicherer geltend machen. Die jeweiligen nationalen Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) haben dafür zu sorgen, dass die in ihrem Land niedergelassenen Reiseveranstalter die Regeln zur Insolvenzsicherung befolgen.

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