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Lenkungsausschuss

Gruppenfoto mit den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes Gruppenfoto mit den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes
Gruppenfoto mit den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Kompetenzzentrums Rechtsinformationssystem des Bundes Quelle: Bundesamt für Justiz

Der Lenkungsausschuss beim Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes stellt im Zusammenwirken mit dem Kompetenzzentrum sicher, dass die Dokumentationshoheit der dokumentierenden Stellen beachtet wird. Er unterstützt das Kompetenzzentrum bei der Erfüllung seiner Aufgaben und wird in allen wesentlichen Angelegenheiten beteiligt. Er sorgt insbesondere für eine reibungslose Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinfor­mationssystem dokumentierenden Stellen. Der Lenkungsausschuss tagt turnusmäßig zweimal im Jahr.

Die Dokumentationsstellen des Bundes benennen jeweils ein Mitglied. Weiterhin haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat das Recht, je ein Lenkungsausschussmitglied zu benennen. Die Lenkungsausschussmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren bestellt.

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