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Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen

Das Bundesamt für Justiz ist eine zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen. Rechtshilfe ist jede gerichtliche oder behördliche Hilfe in einer Rechtsangelegenheit, die entweder zur Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder zur Förderung eines ausländischen Verfahrens im Inland geleistet wird. Sie wird in der Regel auf Ersuchen des Gerichts oder der Behörde gewährt, die mit der Rechtsangelegenheit befasst oder nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Stellung des Ersuchens zuständig sind.

Sehr häufig bezieht sich die Rechtshilfe auf die Durchführung von Zustellungsersuchen. Klageschriften, Zeugenladungen, aber auch die Zustellungen von Urteilen zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung können als Beispiele für den Rechtshilfeverkehr genannt werden. Es ist bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob mit dem Staat, bei dem oder für den der Rechtshilfeverkehr durchgeführt wird, internationale Vertragsbeziehungen wie beispielsweise das sogenannte Haager Übereinkommen bestehen, ob die EG-Zustellungsverordnung für die Staaten der Europäischen Union greift oder ob es sich um einen vertraglosen Rechtshilfeverkehr handelt, weil zu dem ersuchten oder ersuchenden Staat keine internationalen Vertragsbeziehungen bestehen. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung können Behörden und Gerichte der Länder unmittelbar miteinander verkehren und Ersuchen erledigen (beispielsweise im vertraglichen Bereich) und das Bundesamt für Justiz würde nur bei auftretenden Schwierigkeiten und Rückfragen tätig oder es wird unter Einschaltung des Bundesamts der Justiz der diplomatische oder konsularische Weg gewählt (vertragloser Rechtshilfeverkehr).

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen arbeitet das Bundesamt sehr eng mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Landesjustizverwaltungen und den ausländischen Zentralbehörden zusammen.

Anfragen sind zu richten an:

Bundesamt für Justiz
Referat II 1 – Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen –
53094 Bonn

Tel.: +49 228 99 410-5337
Fax: +49 228 99 410-5919

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